AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Präambel
Applimeda GmbH, Jülicher Straße 72a, 52070 Aachen (im Folgenden Applimeda), bietet mindestens 18 Jahre alten Personen mit der Erkrankung axiale Spondyloarthritis (im Folgenden Nutzer) im Rahmen einer digitalen Gesundheitsanwendung eine mobile App an. Diese bietet den Nutzern ein therapeutisches Übungsprogramm und hilft bei der Bewältigung der Krankheit, indem sie Bewegungsübungen und edukative Inhalte anbietet. Nutzer können sportliche Aktivitäten, Schmerzen, Stress und Medikamente im Sinne einer persönlichen Tagebuchfunktion dokumentieren, die nur für den Nutzer selbst bestimmt ist.
Bei der App handelt es sich um ein digitales CE-gekennzeichnetes Medizinprodukt nach den Regelungen der MDR (Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte), des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) und der Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (MPBetreibV).
Applimeda ist eine reine App-Dienstleisterin. Sie erstellt für Nutzer explizit keine Diagnosen und übernimmt keine therapeutischen Entscheidungen. Die App dient Nutzern mit dieser Erkrankung lediglich zur eigenständigen Anwendung begleitend zur sonstigen medizinischen Betreuung, die durch Applimeda und deren App nicht ersetzt werden kann.
Die folgenden Bedingungen regeln die Bereitstellung dieser App und das auf die Mietdauer begrenzte Nutzungsrecht an dieser App und deren Funktionalitäten sowie die hierbei angebotenen Leistungen durch Applimeda.
§ 2 Geltungsbereich, Änderung, Vertragsschluss
- Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Applimeda und dem jeweiligen Nutzer im Zusammenhang mit der oben bezeichneten App und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Applimeda hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Testnutzern, wie z.B. Ärzten oder Unternehmern (Fortan: Nutzern). Entsprechend sind nur diese berechtigt, diese App zu installieren und zu nutzen. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die die App zu einem Zweck nutzt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Applimeda behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Applimeda wird diesbezüglich spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Nutzer davon mitteilen und ihm diese übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Geschäftsbedingungen, ist Applimeda dazu berechtigt, das jeweils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.
- Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die unter Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, soweit der Nutzer kein Verbraucher ist. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
- Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:
a) individuelle Vereinbarungen
b) diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
c) die gesetzlichen Regelungen - Ein Vertragsschluss zwischen Applimeda und dem jeweiligen Nutzer über die Nutzung der App kommt dadurch zustande, dass der Nutzer die App auf seinem Mobilgerät installiert und diese Bedingungen akzeptiert. Ein Vertrag zwischen Applimeda und dem jeweiligen Nutzer über kostenpflichtige Leistungen kommt dadurch zustande, dass der Kunde seinen entsprechenden Freischaltcode eingibt (also die App freischaltet) und sein Nutzerkonto einrichtet.
§ 3 Leistungen, Leistungsumfang, Leistungsort
- Der jeweilige Vertragsgegenstand sowie der Umfang der von Applimeda zu erbringenden Leistungen ergeben sich dabei aus den Beschreibungen im Appstore/auf der Webseite/in der Gebrauchsanweisung vor Vertragsschluss von Applimeda https://applimeda.com.
- Applimeda schuldet die Überlassung der jeweils im Angebot bzw. in den Beschreibungen auf der Webseite vor Vertragsschluss näher bezeichneten App. Applimeda stellt dem Nutzer für die Dauer des jeweiligen Vertrages die vereinbarte App in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.
- Im Rahmen der bereitgestellten Übungen wird Applimeda ausschließlich beratend tätig. Der Nutzer ist sich bewusst, dass Applimeda hierbei keinen Erfolg in Gestalt bestimmter Therapie- bzw. Behandlungserfolge schuldet und damit diesbezüglich auch keine Garantieversprechen machen kann, da derartige Erfolge insbesondere im medizinischen Bereich aufgrund des individuellen Zustands einer Person objektiv betrachtet nicht versprochen werden können.
- Applimeda bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder wenn Applimeda aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Applimeda kann ohne Mitteilung an den Nutzer jederzeit Änderungen der Software und Funktionalitäten oder Updates vornehmen. Applimeda beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in angemessenem Zeitrahmen sämtliche Fehler an der App nach diesen Bestimmungen.
- Applimeda darf sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten der Hilfe Dritter bedienen.
- Ein über die Pflichten aus diesen Bestimmungen hinausgehender Support ist nicht geschuldet, soweit nicht gesondert vereinbart.
- Der Leistungsort ist grundsätzlich an dem Sitz von Applimeda oder dem Sitz des Nutzers, wenn sich nicht etwas anderes aus der individuellen Vereinbarung oder der Art der Tätigkeit ergibt.
§ 4 Leistungen, Leistungsumfang, Leistungsort
- Der Download der App ist für den Nutzer kostenfrei. Um die Funktionalitäten der App nutzen zu können, müssen Nutzer als Patienten mit der Krankheit axiale Spondyloarthritis einen entsprechenden Freischaltcode erhalten und diesen in der App eingeben. Testnutzer (z.B. Ärzte) können ebenfalls einen Freischaltcode erhalten. Eine Nutzung der App-Funktionalitäten ohne entsprechenden Freischaltcode ist nicht möglich.
- Bis zur Aufnahme der App in das Verzeichnis für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) ist ein Freischaltcode zur Nutzung der App und deren Funktionalitäten nur, soweit angeboten, bei Applimeda direkt oder für Teilnehmer von Studien des Universitätsklinikums Würzburg (UKW) über das UKW erhältlich.
- Nutzer können z.B. durch Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Rezepts von ihrer jeweiligen Krankenkasse einen Freischaltcode erhalten, soweit die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
- Soweit angeboten, ist es im Übrigen Nutzern mit der entsprechenden Erkrankung auch möglich, einen Freischaltcode im Rahmen eines „Selbstzahler-Modells“ von Applimeda käuflich zu erwerben. Diese Kosten können unter Umständen von der eigenen Krankenkasse rückerstattet werden. Hierfür sind jedoch die jeweiligen Nutzer selbst verantwortlich. Applimeda übernimmt keine Garantie für die Erstattbarkeit der Kosten für Ihre App als Digitale Gesundheitsanwendung durch private Krankenkassen.
- Für die Leistungserbringung vonseiten Applimeda ist eine Registrierung der Nutzer nach § 5 dieser AGB erforderlich.
- Die jeweilige Gültigkeitsdauer eines Freischaltcode richtet sich nach den Angaben und Beschreibungen auf der Webseite von Applimeda oder in der App von Applimeda vor Vertragsschluss oder nach diesen Bedingungen. Für von Applimeda ausgegebene Freischaltcodes sind individuelle Vereinbarungen mit Applimeda möglich (z.B. zeitlich limitierter Testzugang).
- Die Vergütungshöhe für einen Freischaltcode gem. § 4 Nr. 4 dieser AGB sowie der entsprechende Abrechnungsmodus richtet sich nach den Angaben und Beschreibungen auf der Webseite oder in der App von Applimeda vor Vertragsschluss oder nach diesen Bedingungen. Die Berechnung der Vergütung erfolgt pro beauftragtem Freischaltcode. Die Erfüllung der Zahlungspflicht tritt mit entsprechender Zahlung an den jeweiligen Anbieter des Appstores ein. Befindet sich der Nutzer mit seiner Zahlung gem. § 4 Nr.4 dieser AGB einen Monat lang im Zahlungsverzug und kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, ist Applimeda dazu berechtigt, weitere Leistungen zurückzubehalten, laufende Leistungen zu unterbrechen und mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung fristlos zu kündigen.
- Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sind die bereits erbrachten Leistungen von Applimeda bis zum Wirksamwerden des Beendigungstatbestandes entsprechend der vertraglichen Regelung durch den Nutzer zu vergüten. Etwaige gesetzliche Ansprüche, die Applimeda auf Grund einer vorzeitigen Beendigung zustehen, werden hiervon nicht berührt. Etwaige Ansprüche aus dieser Nummer 8 sind im Rahmen gesetzlich entstehender Ansprüche anzurechnen.
§ 5 Registrierung
- Damit die Registrierung erfolgen kann, muss der Nutzer verschiedene Pflichtfelder an Daten ausfüllen.
- Nachdem die vom Nutzer eingegebenen Daten zur Registrierung des Nutzerkontos bei Applimeda eingegangen sind, wird dem Nutzer zeitnah eine Bestätigung über den Erhalt der Registrierung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Er wird im Zuge des Registrierungsprozesses aufgefordert, seine E-Mail-Adresse zu bestätigen.
- Der Nutzer muss während des Registrierungsprozess in der App bestätigen, dass bei ihm die medizinischen Voraussetzungen für eine App-Nutzung vorliegen. Diese sind innerhalb der App ersichtlich. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Nutzer verpflichtet, die App-Nutzung zu unterlassen.
- Der Nutzer kann für sich nur ein Konto anlegen.
- Der Nutzer kann sein Konto sowie seine damit verbundenen Angaben über sich oder sein Profil ohne Angaben von Gründen löschen.
§ 6 Laufzeit, Kündigung
- Der Nutzungsvertrag zur Nutzung der App wird auf befristete Zeit geschlossen. Die Vertragslaufzeit für kostenpflichtige Leistungen richtet sich nach der jeweiligen Gültigkeitsdauer des Freischaltcodes gem. § 4 Nr.6 dieser AGB.
- Mit Ablauf eines Freischaltcodes, der gem. § 4 Nr.2 Nr.3 und Nr.4 dieser AGB übertragen bzw. erworben wird, endet ebenfalls das Nutzungsverhältnis über die kostenpflichtigen Inhalte der App. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen durch Löschung des Kontos formlos möglich. Eine Rückerstattung seitens Applimeda erfolgt gem. § 4 Nr.8 dieser AGB in diesem Falle nicht.
- Das Konto eines Nutzers kann durch Applimeda auch gesperrt werden. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Nutzer:
a) gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt,
b) bei der Anmeldung bewusst falsche Angaben gemacht hat,
c) gegen Rechte Dritter verstößt,
d) Leistungen von Applimeda missbraucht und/oder
wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Grundsätzlich wird der Nutzer, soweit eine Abmahnung nicht entbehrlich ist, vor einer Sperrung abgemahnt.
- Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
- Wenn das Konto eines Nutzers von Applimeda gesperrt oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.
- Der Nutzungsvertrag zur Nutzung der App wird auf befristete Zeit geschlossen. Die Vertragslaufzeit für kostenpflichtige Leistungen richtet sich nach der jeweiligen Gültigkeitsdauer des Freischaltcodes gem. § 4 Nr.6 dieser AGB.
- Mit Ablauf eines Freischaltcodes, der gem. § 4 Nr.2 Nr.3 und Nr.4 dieser AGB übertragen bzw. erworben wird, endet ebenfalls das Nutzungsverhältnis über die kostenpflichtigen Inhalte der App. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen durch Löschung des Kontos formlos möglich. Eine Rückerstattung seitens Applimeda erfolgt gem. § 4 Nr.8 dieser AGB in diesem Falle nicht.
- Das Konto eines Nutzers kann durch Applimeda auch gesperrt werden. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Nutzer:
a) gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt,
b) bei der Anmeldung bewusst falsche Angaben gemacht hat,
c) gegen Rechte Dritter verstößt,
d) Leistungen von Applimeda missbraucht und/oder
wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Grundsätzlich wird der Nutzer, soweit eine Abmahnung nicht entbehrlich ist, vor einer Sperrung abgemahnt. - Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
- Wenn das Konto eines Nutzers von Applimeda gesperrt oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Nutzers
- Die Pflichten des Nutzers ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, den jeweiligen Beschreibungen auf der Webseite vor Vertragsschluss sowie den individuellen Vereinbarungen und/oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die medizinische Indikation zur Nutzung dieser App und der bereitgestellten Inhalte vor entsprechender Nutzung abklären zu lassen. Vor Anwendung der App ist die entsprechende Gebrauchsanweisung, die durch Applimeda auf der Webseite und in dieser App bereitgestellt wird, gewissenhaft durchzulesen. Empfohlene Übungen sind entsprechend der jeweiligen Anleitung und mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen. Warnhinweise sind stets zu beachten, um Verletzungs- und oder Gesundheitsrisiken zu vermeiden.
- Voraussetzung zur Nutzung der App ist ein stabiler gesundheitlicher Allgemeinzustand, der im Voraus der Nutzung durch einen Arzt geklärt werden sollte. Die Nutzung sollte unterbleiben, soweit Gegenanzeigen gemäß der Gebrauchsanleitung für diese App, die durch Applimeda auf der Webseite und in dieser App bereitgestellt wird, vorliegen. Soweit Verschlechterungen des Allgemeinzustands oder des Krankheitszustandes des Nutzers während der Nutzung der App entstehen, sollte die Nutzung unterbrochen und ein Arzt aufgesucht werden.
- Der Nutzer ist verpflichtet, Applimeda darüber zu unterrichten, soweit bestimmte Funktionalitäten der App und/oder empfohlene Übungen im Widerspruch zu einer ärztlichen oder therapeutischen Behandlung bzw. Empfehlung stehen oder aus sonstigem Grund kontraindiziert sind und/oder wenn Nebenwirkungen auftreten. Diese Informationspflicht gegenüber Applimeda gilt gleichermaßen für Verschlechterungen des Allgemeinzustands oder des Krankheitszustandes des Nutzers, die sich in Folge der Nutzung der App ergeben.
- Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen. Die Mitwirkungspflichten des Nutzers ergeben sich grundsätzlich aus dem jeweiligen Angebot und diesen Bedingungen. Die Aufzählung der genannten Verpflichtungen ist dabei nicht abschließend. Insbesondere erbringt der Nutzer folgende Leistungen unentgeltlich:
a) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen seiner Registrierung und im Rahmen der Nutzung der App seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich diesbezüglich Änderungen ergeben, sind diese unverzüglich anzupassen.
b) Der Nutzer muss gewährleisten, dass er unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist.
c) Der Nutzer ist verpflichtet, die von Applimeda bereitgestellte App und deren Inhalte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
d) Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von Applimeda ist ein Android- oder iOS-fähiges Smartphone sowie eine aktive Internetverbindung. Die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Internetverbindung unterliegt der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Dieser hat alle dafür anfallenden Kosten zu tragen. Der volle Funktionsumfang der App gilt nur für die jeweils aktuellen und zwei Jahre zurückliegenden gängigen Versionen des jeweiligen Betriebssystems.
e) Der Nutzer ist verpflichtet zu überprüfen, ob alle Einstellungen für etwaige Notifications in den jeweiligen Systemeinstellungen und in der App richtig gesetzt sind und ist darüber hinaus verpflichtet, stichprobenartig zu überprüfen, ob sein Endgerät die gesetzten Notifications auch ordnungsgemäß auslöst.
f) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten seines Nutzerkontos streng geheim gehalten werden und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Zugangsdaten und die zur Nutzung eingeräumten Rechte dürfen ohne vorherige Zustimmung von Applimeda an Dritte weder direkt noch indirekt veräußert noch verschenkt oder verliehen, noch vermietet oder verleast werden. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten verfügen, so ist Applimeda hierüber unverzüglich zu unterrichten und, soweit möglich, die Zugangsdaten zu ändern.
g) Der Nutzer verpflichtet sich dazu, keine Inhalte zu teilen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, die:
– Rechte Dritter einschließlich des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht oder die Persönlichkeitsrechte verletzen oder gegen sonstige Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen (Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen zugänglich gemacht werden.),
– Viren oder andere Schadsoftware enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen,
– persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben,
– dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendungen oder Spamming, Phishing, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen,
– Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die App zuzugreifen,
– in anderer, ähnlicher Weise gegen die Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.
i) Applimeda ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen.
j) Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist dem Nutzer untersagt. Er verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
- Verletzt der Nutzer die vorliegenden Bestimmungen, so kann Applimeda ohne vorherige Ankündigung den Zugriff des Nutzers unverzüglich sperren sowie die dadurch betroffenen Anwendungsdaten mit vorheriger Ankündigung in Textform unverzüglich löschen, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Sofern die Sperrung zur Abwehr von Gefahren behördlich angeordnet wurde oder der Abwehr von Gefahren für Applimeda, ihrer Nutzer oder anderen Nutzern erfolgt, so kann die Benachrichtigung erst nach der Sperrung erfolgen.
- Kommt der Nutzer nach angemessener Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Applimeda dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.
- Die Pflichten des Nutzers ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, den jeweiligen Beschreibungen auf der Webseite vor Vertragsschluss sowie den individuellen Vereinbarungen und/oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die medizinische Indikation zur Nutzung dieser App und der bereitgestellten Inhalte vor entsprechender Nutzung abklären zu lassen. Vor Anwendung der App ist die entsprechende Gebrauchsanweisung, die durch Applimeda auf der Webseite und in dieser App bereitgestellt wird, gewissenhaft durchzulesen. Empfohlene Übungen sind entsprechend der jeweiligen Anleitung und mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen. Warnhinweise sind stets zu beachten, um Verletzungs- und oder Gesundheitsrisiken zu vermeiden.
- Voraussetzung zur Nutzung der App ist ein stabiler gesundheitlicher Allgemeinzustand, der im Voraus der Nutzung durch einen Arzt geklärt werden sollte. Die Nutzung sollte unterbleiben, soweit Gegenanzeigen gemäß der Gebrauchsanleitung für diese App, die durch Applimeda auf der Webseite und in dieser App bereitgestellt wird, vorliegen. Soweit Verschlechterungen des Allgemeinzustands oder des Krankheitszustandes des Nutzers während der Nutzung der App entstehen, sollte die Nutzung unterbrochen und ein Arzt aufgesucht werden.
- Der Nutzer ist verpflichtet, Applimeda darüber zu unterrichten, soweit bestimmte Funktionalitäten der App und/oder empfohlene Übungen im Widerspruch zu einer ärztlichen oder therapeutischen Behandlung bzw. Empfehlung stehen oder aus sonstigem Grund kontraindiziert sind und/oder wenn Nebenwirkungen auftreten. Diese Informationspflicht gegenüber Applimeda gilt gleichermaßen für Verschlechterungen des Allgemeinzustands oder des Krankheitszustandes des Nutzers, die sich in Folge der Nutzung der App ergeben.
- Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen. Die Mitwirkungspflichten des Nutzers ergeben sich grundsätzlich aus dem jeweiligen Angebot und diesen Bedingungen. Die Aufzählung der genannten Verpflichtungen ist dabei nicht abschließend. Insbesondere erbringt der Nutzer folgende Leistungen unentgeltlich:
a) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen seiner Registrierung und im Rahmen der Nutzung der App seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich diesbezüglich Änderungen ergeben, sind diese unverzüglich anzupassen.
b) Der Nutzer muss gewährleisten, dass er unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist.
c) Der Nutzer ist verpflichtet, die von Applimeda bereitgestellte App und deren Inhalte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
d) Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von Applimeda ist ein Android- oder iOS-fähiges Smartphone sowie eine aktive Internetverbindung. Die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Internetverbindung unterliegt der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Dieser hat alle dafür anfallenden Kosten zu tragen. Der volle Funktionsumfang der App gilt nur für die jeweils aktuellen und zwei Jahre zurückliegenden gängigen Versionen des jeweiligen Betriebssystems.
e) Der Nutzer ist verpflichtet zu überprüfen, ob alle Einstellungen für etwaige Notifications in den jeweiligen Systemeinstellungen und in der App richtig gesetzt sind und ist darüber hinaus verpflichtet, stichprobenartig zu überprüfen, ob sein Endgerät die gesetzten Notifications auch ordnungsgemäß auslöst.
f) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten seines Nutzerkontos streng geheim gehalten werden und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Zugangsdaten und die zur Nutzung eingeräumten Rechte dürfen ohne vorherige Zustimmung von Applimeda an Dritte weder direkt noch indirekt veräußert noch verschenkt oder verliehen, noch vermietet oder verleast werden. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten verfügen, so ist Applimeda hierüber unverzüglich zu unterrichten und, soweit möglich, die Zugangsdaten zu ändern.
g) Der Nutzer verpflichtet sich dazu, keine Inhalte zu teilen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, die:
– Rechte Dritter einschließlich des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht oder die Persönlichkeitsrechte verletzen oder gegen sonstige Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen (Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen zugänglich gemacht werden.),
– Viren oder andere Schadsoftware enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen,
– persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben,
– dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendungen oder Spamming, Phishing, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen,
– Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die App zuzugreifen,
– in anderer, ähnlicher Weise gegen die Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.
i) Applimeda ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen.
j) Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist dem Nutzer untersagt. Er verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. - Verletzt der Nutzer die vorliegenden Bestimmungen, so kann Applimeda ohne vorherige Ankündigung den Zugriff des Nutzers unverzüglich sperren sowie die dadurch betroffenen Anwendungsdaten mit vorheriger Ankündigung in Textform unverzüglich löschen, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Sofern die Sperrung zur Abwehr von Gefahren behördlich angeordnet wurde oder der Abwehr von Gefahren für Applimeda, ihrer Nutzer oder anderen Nutzern erfolgt, so kann die Benachrichtigung erst nach der Sperrung erfolgen.
- Kommt der Nutzer nach angemessener Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Applimeda dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftung / Gewährleistung
- Der Nutzer haftet dafür, dass die App und deren Funktionalitäten nicht zu gesetzwidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Zwecke verwendet oder entsprechende Daten insbesondere erstellt und/oder auf dem Server oder lokal gespeichert werden.
- Applimeda steht dafür ein, dass die App den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
- Applimeda bietet ihre Leistungen nach Maßgabe der aktuellen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Internets an. Dem Nutzer ist bewusst, dass es hierbei zu Störungen und Beeinträchtigungen bei der Übertragung kommen kann. Die Funktionalität der App richtet sich nach der Beschreibung in der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen in Textform.
- Applimeda gewährleistet für die Bereitstellung von Updates und Inhalten der App, die durch den Nutzer gestreamt und heruntergeladen werden, eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99 % im Jahresmittel für die kostenpflichtigen Leistungen gem. § 4 Nr.4 dieser AGB. Applimeda haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die App vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Applimeda liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Bei kostenlosen Diensten schuldet Applimeda keinerlei Mindestverfügbarkeiten.
- Die Haftung von Applimeda für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass Applimeda gegenüber dem Nutzer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Nutzer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch Applimeda. Die Haftung von Applimeda für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass Applimeda gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Nutzers gegen Applimeda beinhaltet, ist ausgeschlossen.
- Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch äußere, nicht von Applimeda zu vertretende Einflüsse, durch zweckentfremdete oder unsachgemäße Nutzung des Nutzers (z.B. unsachgemäße Ausführung der Übungen), und/oder aufgrund von erkannten oder unerkannten Vorerkrankungen verursacht werden. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Nutzer selbst oder Dritte Änderungen und/oder Ergänzungen an den Leistungen von Applimeda ohne ausdrückliche Genehmigung in Textform vornehmen. Der Nutzer kann jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass die jeweilige Veränderung und/oder Ergänzung nicht ursächlich für den Mangel ist. Der Nutzer zeigt Mängel unverzüglich an. Eine Einschränkung etwaiger Rechte zu Lasten des Nutzers bei Unterlassung einer rechtzeitigen Anzeige erfolgt nicht.
- Der Nutzer wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob ein der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist.
- Der Nutzer wird Applimeda bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in benötigte Informationen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
- Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs.2 S.1 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung von Applimeda für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
- Eine Selbstvornahme durch den Nutzer ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt, ausgeschlossen.
- Die Mängelbeseitigung durch Applimeda kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen an den Nutzer erfolgen.
- Solange der Nutzer die nach dem jeweiligen Vertrag fällige Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und er / sie kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat, ist Applimeda berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
- Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz von Applimeda.
- Applimeda übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Schäden, die Nutzern ohne Verschulden Seitens Applimeda aufgrund unsachgemäßer Ausführung der Programminhalte und/oder aufgrund von etwaigen Vorerkrankungen entstehen.
- Applimeda haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verhaftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Für sonstige Schäden haftet Applimeda nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
- Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von Applimeda.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Nutzungsrechte
- Der Nutzer haftet dafür, dass die App und deren Funktionalitäten nicht zu gesetzwidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Zwecke verwendet oder entsprechende Daten insbesondere erstellt und/oder auf dem Server oder lokal gespeichert werden.
- Applimeda steht dafür ein, dass die App den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
- Applimeda bietet ihre Leistungen nach Maßgabe der aktuellen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Internets an. Dem Nutzer ist bewusst, dass es hierbei zu Störungen und Beeinträchtigungen bei der Übertragung kommen kann. Die Funktionalität der App richtet sich nach der Beschreibung in der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen in Textform.
- Applimeda gewährleistet für die Bereitstellung von Updates und Inhalten der App, die durch den Nutzer gestreamt und heruntergeladen werden, eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99 % im Jahresmittel für die kostenpflichtigen Leistungen gem. § 4 Nr.4 dieser AGB. Applimeda haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die App vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Applimeda liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Bei kostenlosen Diensten schuldet Applimeda keinerlei Mindestverfügbarkeiten.
- Die Haftung von Applimeda für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass Applimeda gegenüber dem Nutzer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Nutzer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch Applimeda. Die Haftung von Applimeda für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass Applimeda gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Nutzers gegen Applimeda beinhaltet, ist ausgeschlossen.
- Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch äußere, nicht von Applimeda zu vertretende Einflüsse, durch zweckentfremdete oder unsachgemäße Nutzung des Nutzers (z.B. unsachgemäße Ausführung der Übungen), und/oder aufgrund von erkannten oder unerkannten Vorerkrankungen verursacht werden. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Nutzer selbst oder Dritte Änderungen und/oder Ergänzungen an den Leistungen von Applimeda ohne ausdrückliche Genehmigung in Textform vornehmen. Der Nutzer kann jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass die jeweilige Veränderung und/oder Ergänzung nicht ursächlich für den Mangel ist. Der Nutzer zeigt Mängel unverzüglich an. Eine Einschränkung etwaiger Rechte zu Lasten des Nutzers bei Unterlassung einer rechtzeitigen Anzeige erfolgt nicht.
- Der Nutzer wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob ein der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist.
- Der Nutzer wird Applimeda bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in benötigte Informationen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
- Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs.2 S.1 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung von Applimeda für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
- Eine Selbstvornahme durch den Nutzer ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt, ausgeschlossen.
- Die Mängelbeseitigung durch Applimeda kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen an den Nutzer erfolgen.
- Solange der Nutzer die nach dem jeweiligen Vertrag fällige Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und er / sie kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat, ist Applimeda berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
- Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz von Applimeda.
- Applimeda übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Schäden, die Nutzern ohne Verschulden Seitens Applimeda aufgrund unsachgemäßer Ausführung der Programminhalte und/oder aufgrund von etwaigen Vorerkrankungen entstehen.
- Applimeda haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verhaftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Für sonstige Schäden haftet Applimeda nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
- Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von Applimeda.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Nutzungsrechte
- Sämtliche Inhalte der App von Applimeda sind urheberrechtlich geschützt.
- Soweit nichts anderes geregelt ist, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht beschränkt sich dabei ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der App und der von Applimeda zur Verfügung gestellten Inhalte. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet.
- Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Offenlegung und/oder Übertragung des Quellcodes, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Sämtliche Rechte an jedweder Software stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich Applimeda zu, soweit nach diesen AGB oder einer sonstigen Vereinbarung keine Rechte an den Nutzer eingeräumt werden. Dieser Vertrag räumt keinerlei Eigentumsrechte / Intellectual-Property-Rechte oder vergleichbare Rechte an der App und den Funktionalitäten ein. Sämtliche Intellectual-Property-Rechte verbleiben auch mit dem Nutzungsrecht gemäß dieses Nutzungsvertrages bei Applimeda.
- Der Nutzer ist darüber hinaus insbesondere nicht berechtigt, die App und deren Funktionalitäten, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von Applimeda über den vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die App und Funktionalitäten zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen.
- Der Nutzer räumt Applimeda für den Fall, dass urheberrechtlich relevante Werke hochgeladen werden, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der App von Applimeda ein.
- Der Nutzer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihr an Applimeda überlassenen Daten, Texte und sonstigen Inhalte für die vertraglich vereinbarten, von Applimeda zu erbringenden Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer stellt Applimeda von jeglicher Haftung in Bezug auf die Verletzung dieser Pflichten frei. Etwaige Regressansprüche der Nutzer sind ausgeschlossen. Applimeda ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen.
§ 10 Höhere Gewalt
Applimeda ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.
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- Soweit nichts anderes geregelt ist, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht beschränkt sich dabei ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der App und der von Applimeda zur Verfügung gestellten Inhalte. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet.
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§ 10 Höhere Gewalt
Applimeda ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.